§ 93 BetrVG einfach erklärt.

Was regelt § 93 BetrVG?

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Unterbleibt eine verlangte Ausschreibung, kann er die Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.

Das Recht nach § 93 BetrVG.

Der Betriebsrat kann die interne Ausschreibung für alle Stellen oder nur für bestimmte Tätigkeiten verlangen. Das Verlangen gilt dann für die Zukunft, nicht nur für eine einzelne Stelle. Wie die Ausschreibung aussieht, legt das Gesetz nicht fest; Inhalt, Form und Dauer werden oft in einer Betriebsvereinbarung geregelt.

Zweck der internen Ausschreibung.

Die innerbetriebliche Ausschreibung soll den Beschäftigten die Chance geben, sich auf freie Stellen zu bewerben, bevor externe Kandidaten eingestellt werden. Das fördert Entwicklung im Unternehmen, macht Personalentscheidungen transparenter und kann Unmut vermeiden, wenn Stellen ohne Wissen der Belegschaft besetzt werden.

Transparenz für Beschäftigte.

Interne Ausschreibungen machen sichtbar, welche Stellen frei werden und welche Anforderungen gelten. Beschäftigte erfahren so rechtzeitig von Chancen und können sich gezielt weiterbilden. Das stärkt das Vertrauen in faire Besetzungsentscheidungen.

Was in eine interne Ausschreibung nach § 93 BetrVG gehört.

1. 1
   AufgabenWas die Stelle konkret umfasst.
2. 2
   AnforderungenWelche Qualifikationen und Erfahrungen nötig sind.
3. 3
   RahmenOrt, Arbeitszeit, Befristung, Eingruppierung soweit üblich.
4. 4
   FristBis wann und wie man sich bewerben kann.
5. 5
   ErreichbarkeitVeröffentlichung so, dass alle Beschäftigten sie sehen, auch in Schicht und mobiler Arbeit.

Häufige Fehler bei internen Ausschreibungen.

Häufige Fehler sind zu kurze Fristen, interne Ausschreibungen mit geringeren Anforderungen als die externe Anzeige, fehlende Angaben zur Teilzeit und Ausschreibungen, die erst erscheinen, wenn die Entscheidung faktisch gefallen ist.

Muster einer internen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG.

Die interne Ausschreibung muss nicht dieselbe Form haben wie eine externe Anzeige, aber dieselben wesentlichen Anforderungen nennen. Sonst kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern.

Weitere Regeln für Stellenausschreibungen.

Ausschreibungen müssen neutral formuliert sein: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dürfen sie niemanden wegen Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Identität ausschließen. Nach § 7 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz ist ein ausgeschriebener Arbeitsplatz auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn er sich dafür eignet.

Viele Betriebe regeln in einer Betriebsvereinbarung, wie lange intern ausgeschrieben wird, bevor extern gesucht werden darf, und wo Ausschreibungen veröffentlicht werden.

Wo intern ausgeschrieben wird.

Üblich sind das Intranet, ein Aushang am Schwarzen Brett und eine E-Mail an alle Beschäftigten. Wichtig ist, dass alle, auch Beschäftigte ohne Computerarbeitsplatz, die Ausschreibung erreichen.

Ausschreibung in Teilzeit nach § 7 TzBfG.

Unabhängig vom Betriebsrat verpflichtet § 7 Abs. 1 TzBfG Arbeitgeber, einen Arbeitsplatz auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn er sich dafür eignet. Das gilt für interne wie externe Ausschreibungen.

In der Praxis empfiehlt es sich, Teilzeit in jeder Ausschreibung ausdrücklich zu erwähnen oder kurz zu begründen, warum die Stelle nur in Vollzeit besetzt werden kann. Das erweitert den Kreis interner Bewerberinnen und Bewerber und vermeidet Streit über die Eignung.

Benachteiligungsverbot und Gleichbehandlung.

Auch interne Ausschreibungen müssen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beachten. Formulierungen wie „junges Team“ oder ausschließlich männliche Berufsbezeichnungen können eine Benachteiligung indizieren. Empfehlenswert sind geschlechtsneutrale Bezeichnungen, sachliche Anforderungen und der Verzicht auf Altersangaben.

Wie der Betriebsrat eine Ausschreibung verlangt.

Der Betriebsrat muss die interne Ausschreibung ausdrücklich verlangen. Er kann das allgemein für alle Stellen tun oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten, etwa für alle Stellen außerhalb der Geschäftsleitung. Grundlage ist ein Beschluss des Gremiums, der dem Arbeitgeber mitgeteilt wird.

Viele Betriebe regeln die Einzelheiten in einer Betriebsvereinbarung: Dauer der internen Ausschreibung, Medium, Inhalt und das Verhältnis zur externen Suche. Das schafft Planungssicherheit für beide Seiten.

Interne Ausschreibung in der Praxis.

Eine gute interne Ausschreibung nennt Aufgaben, Anforderungen, Ort, Arbeitszeit und Bewerbungsfrist. Sie sollte so veröffentlicht werden, dass alle Beschäftigten sie erreichen, auch in Schicht oder mobiler Arbeit.

Interne Ausschreibungen sind auch ein Bindungsinstrument: Wer sieht, dass Entwicklung im eigenen Unternehmen möglich ist, sucht seltener außerhalb. Mehr dazu unter Mitarbeiterbindung.

Viele Beschäftigte verlassen ein Unternehmen, weil sie intern keine nächste Stufe sehen. Wer Stellen konsequent intern ausschreibt, Bewerbungen ernst nimmt und abgelehnten internen Bewerbern ein Gespräch über ihre Entwicklung anbietet, stärkt die Bindung. Messen Sie, wie viele Stellen intern besetzt werden, und fragen Sie in Befragungen, ob Beschäftigte Perspektiven im Unternehmen sehen.

Vorteile interner Ausschreibungen für Unternehmen.

Interne Ausschreibungen nutzen nicht nur Beschäftigten. Interne Kandidatinnen und Kandidaten kennen Abläufe und Kultur, arbeiten sich schneller ein und bleiben häufiger. Sichtbare interne Wege stärken die Bindung, weil Menschen eine Perspektive im Unternehmen sehen, statt sie außerhalb zu suchen.