KI und Betriebsrat: Rechte bei der Einführung von KI.

Welche Rechte hat der Betriebsrat bei KI?

Der Betriebsrat muss über geplante KI rechtzeitig unterrichtet werden und darf beraten (§ 90 BetrVG). Er kann zur Bewertung von KI einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Kann ein KI-System Verhalten oder Leistung überwachen, hat er ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Weitere Rechte können sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7, § 94 und § 95 BetrVG ergeben.

Was das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert hat.

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom Juni 2021 nennt das Betriebsverfassungsgesetz künstliche Intelligenz ausdrücklich. Die Änderungen betreffen drei Stellen: die Unterrichtung über geplante KI (§ 90), die Hinzuziehung von Sachverständigen (§ 80 Abs. 3) und Auswahlrichtlinien, bei denen KI zum Einsatz kommt (§ 95 Abs. 2a). Einen eigenen KI-Begriff definiert das Gesetz nicht.

Die Rechte des Betriebsrats bei KI im Überblick.

Die Übersicht folgt unter anderem der Darstellung von CMS.

Unterrichtung nach § 90 BetrVG.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von KI rechtzeitig und mit den erforderlichen Unterlagen unterrichten. Rechtzeitig heißt: so früh, dass Vorschläge des Betriebsrats noch berücksichtigt werden können, also vor der Entscheidung, nicht danach. Anschließend sind die Auswirkungen auf die Beschäftigten, ihre Arbeit und die Anforderungen an sie zu beraten.

Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG.

Normalerweise muss der Betriebsrat begründen, warum er einen Sachverständigen braucht, und sich mit dem Arbeitgeber einigen. Bei KI gilt die Hinzuziehung als erforderlich, wenn der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung beurteilen muss. Über die Person und die Kosten ist trotzdem eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nötig. Betriebsräte können sich zudem auf einen ständigen Sachverständigen für KI-Fragen verständigen.

Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Das wichtigste Mitbestimmungsrecht betrifft technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Die Rechtsprechung legt das weit aus: Es reicht, dass ein System objektiv dazu geeignet ist, eine Überwachungsabsicht ist nicht nötig. Software-basierte KI-Systeme, die Nutzungsdaten speichern, erfüllen das in der Regel. Kein Mitbestimmungsrecht besteht nach der Darstellung von CMS dagegen bei privaten Konten, auf die der Arbeitgeber keinen Zugriff hat. Mehr zur Vorschrift: § 87 BetrVG.

Gesundheitsschutz und psychische Belastung.

Verändert KI Arbeitstempo, Arbeitsinhalte oder Arbeitsorganisation, kann das psychische Belastungen auslösen. Diese sind Teil der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, bei deren Ausgestaltung der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmt. Wie eine solche Beurteilung aussieht, zeigt die Seite Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung.

KI bei Auswahlrichtlinien und Fragebögen.

Wird KI genutzt, um Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen aufzustellen oder anzuwenden, gilt das Mitbestimmungsrecht nach § 95 Abs. 2a BetrVG ausdrücklich. Stellt ein Chatbot Bewerbenden Fragen oder wertet KI Beurteilungen aus, kann zudem § 94 BetrVG greifen. Siehe auch § 95 BetrVG.

KI-Verordnung der EU.

Die europäische KI-Verordnung stuft viele KI-Systeme im Personalbereich als hochriskant ein, etwa für Einstellung, Beförderung, Aufgabenverteilung oder Leistungsbewertung. Nach Art. 26 der KI-Verordnung müssen Arbeitgeber, die solche Systeme am Arbeitsplatz einsetzen, die Arbeitnehmervertretung und die betroffenen Beschäftigten vorher informieren. Nach den Änderungen von 2026 gelten diese Pflichten ab Dezember 2027. Die Pflicht zur Förderung der KI-Kompetenz nach Art. 4 gilt bereits seit Februar 2025.

Inhalte einer KI-Betriebsvereinbarung.

1. 1
   GeltungsbereichWelche Systeme und Abteilungen erfasst sind, wie neue Systeme aufgenommen werden.
2. 2
   Zwecke und VerboteWofür KI genutzt werden darf und wofür nicht, etwa keine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle einzelner Personen.
3. 3
   DatenWelche Daten verarbeitet werden, Speicherdauer, Zugriffsrechte, keine Nutzung für Modelltraining ohne Zustimmung.
4. 4
   TransparenzVerzeichnis der eingesetzten Systeme, Information der Beschäftigten.
5. 5
   QualifizierungSchulungen in der Arbeitszeit, Förderung der KI-Kompetenz.
6. 6
   GesundheitsschutzBerücksichtigung in der Gefährdungsbeurteilung, regelmäßige Überprüfung der Belastung.
7. 7
   BeschäftigungssicherungUmgang mit wegfallenden Aufgaben, Weiterbildung vor Personalabbau.
8. 8
   VerfahrenPrüfung neuer Systeme, Sachverständige, Evaluation und Kündigung der Vereinbarung.

Praxis-Tipps für Arbeitgeber und Betriebsrat.

Früh sprechen spart Zeit: Wer den Betriebsrat schon bei der Auswahl eines Systems einbindet, vermeidet Verzögerungen bei der Einführung. Viele Unternehmen schließen eine Rahmenvereinbarung, die Grundsätze festlegt, und regeln einzelne Systeme in kurzen Anlagen. Sinnvoll ist auch, vor und nach der Einführung zu messen, wie sich Arbeitslast und Belastung in den Teams entwickeln. Das schafft eine gemeinsame Faktenbasis.

KI-Einführung und Mitarbeiterbefragung.

Eine anonyme Befragung zu Energie, Erholung, Fokus und Arbeitslast vor und nach der Einführung zeigt, ob KI entlastet oder zusätzlich belastet. Auch für eine solche Befragung sind die Rechte des Betriebsrats zu beachten; Details auf der Seite Mitarbeiterbefragung und Betriebsrat.